Tanken ist in diesen Zeiten frustrierend. Mit Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine stieg in Deutschland der Spritpreis deutlich \u00fcber zwei Euro pro Liter, auch der gesetzlich einger\u00e4umte Tankrabatt ab dem 1. Juni 2022 brachte bis jetzt nicht die erhoffe Wirkung. In der \u00f6ffentlichen Diskussion stellte sich schnell die Frage, ob die Mineral\u00f6lkonzerne auf Kosten der Gesellschaft satte Gewinne einstreichen. Kriegs- und Krisengewinnler, so die Forderung einiger politischer Vertreter, sollten eine \u00dcbergewinnsteuer zahlen. Ein popul\u00e4res Thema \u2013 aber hilft sie der Gesellschaft wirklich weiter?<\/p>\n\n\n\n
Wer ist Krisengewinnler, wer nicht?<\/strong><\/p>\n\n\n\n Rechtlich ist die \u00dcbergewinnsteuer heikel: Es ist bisher nicht bewiesen, ob der Tankrabatt tats\u00e4chlich nicht weitergereicht wurde. Die Mineral\u00f6lgesellschaften widersprechen dem Vorwurf und argumentieren, die Weltmarktpreise seien weiter sprunghaft gestiegen, getrieben von einer hohen Benzinnachfrage aus den USA. Dar\u00fcber hinaus stellt sich die Frage, ab welcher H\u00f6he ein Gewinn ein \u00dcbergewinn ist und welche kriegs- und krisenbedingten Gewinne moralisch zu verurteilen (und nachzubesteuern) sind?<\/p>\n\n\n\n In Zeiten der Corona-Pandemie (und Homeoffice) haben Firmen wie Amazon oder Apple \u00fcberdurchschnittliche Gewinne einstreichen k\u00f6nnen wie auch (staatliche gef\u00f6rderte) Impfstoffhersteller wie Biontech. Alles Krisengewinnler? Roland Koch, u.a. Vorsitzender der Ludwig-Erhard-Stiftung, schreibt in seinem aktuellen Kommentar (ERHARD HEUTE): \u201eAuch Biontech hat krisenbedingt einen \u201e\u00dcbergewinn\u201c gemacht, die Eigent\u00fcmer wurden sehr reich, neue Investitionen wurden finanziert, und der Staat bekam nach den f\u00fcr alle g\u00fcltigen Regeln einen \u00fcppigen Betrag ab. Allein im Jahr 2021 hat Biontech ca. vier Milliarden Euro Steuern gezahlt und so die Orte mit Biontech-Niederlassungen, also Mainz, Marburg und Idar-Oberstein von (\u2026) der jahrelangen Verschuldung befreit.\u201c<\/p>\n\n\n\n Bundeskartellamt pr\u00fcft etwaige Preisabsprachen<\/strong><\/p>\n\n\n\n Wenn der Verdacht auf Preisabsprachen besteht, dann ist es die Aufgabe des Kartellamtes, sich die Unternehmen genau anzuschauen. Genau das passiert jetzt auch bei den Benzinpreisen \u2013 allerdings d\u00e4mpft Andreas Mundt, Pr\u00e4sident des Bundeskartellamtes, bereits die Erwartungen: \u201eWeder das Bundeskartellamt noch eine andere Beh\u00f6rde in Deutschland kann (\u2026) Preise auf Knopfdruck senken.\u201c Hohe Preise und auch das Erwirtschaften von hohen Gewinnen seien nicht verboten<\/a>.<\/p>\n\n\n\n Steuermehreinnahmen von 220 Mrd. Euro<\/strong><\/p>\n\n\n\n Jeder Gewinn wird versteuert, auch krisenbedingte Zusatzgewinne. Bund, L\u00e4nder und Gemeinden rechnen in diesem und den kommenden Jahren mit deutlich h\u00f6heren Einnahmen, als bislang erwartet. Die im Mai 2022 ver\u00f6ffentlichte Steuersch\u00e4tzung spricht von prognostizierten Mehreinnahmen in H\u00f6he von 220 Milliarden Euro bis 2026<\/a>. Den Unternehmen ist zu w\u00fcnschen, Gewinne zu erwirtschaften, um in weitere Investitionen und in die dringend erforderliche Transformation der Wirtschaft zu investieren.<\/p>\n\n\n\n \u00dcbergewinnsteuern nach populistischen Gef\u00fchlslagen zu verh\u00e4ngen, w\u00e4re Willk\u00fcr. Gewinne mit einer Sondersteuer zu belegen, w\u00fcrde einzelne Branchen diskriminieren, Preise weiter treiben und den Innovations- und Investitionswillen der Wirtschaft d\u00e4mpfen. Schlimmer noch: Die Rechtssicherheit im deutschen Steuersystem w\u00fcrde infrage gestellt. Denn nachtr\u00e4glich die Spielregeln zu \u00e4ndern, f\u00fchrt bei Investoren zu Unsicherheit \u2013 Gift f\u00fcr Deutschland als Investitionsstandort.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Tanken ist in diesen Zeiten frustrierend. Mit Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine stieg in Deutschland der Spritpreis deutlich \u00fcber zwei Euro pro Liter, auch der gesetzlich einger\u00e4umte Tankrabatt ab dem 1. 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