{"id":807,"date":"2022-04-06T14:00:08","date_gmt":"2022-04-06T12:00:08","guid":{"rendered":"http:\/\/skr.cloud02.webhome.at\/?p=807"},"modified":"2025-10-14T08:55:04","modified_gmt":"2025-10-14T08:55:04","slug":"die-marktwirtschaft-braucht-neue-spielregeln","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/skr-ag.com\/de\/2022\/04\/06\/die-marktwirtschaft-braucht-neue-spielregeln\/","title":{"rendered":"Die Marktwirtschaft braucht neue Spielregeln"},"content":{"rendered":"\n<p><strong>Digitale Souver\u00e4nit\u00e4t \u2013 damit will die EU ihre Innovations- und Wettbewerbsf\u00e4higkeit auch in Zukunft bewahren. Denn zunehmend konzentrieren sich technologisches Know-how und wirtschaftliche Macht bei wenigen, gro\u00dfen Online-Giganten aus Asien und den USA, die den Markt als Gatekeeper beherrschen (k\u00f6nnen). <\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Ob Alphabet, Amazon und Facebook oder Alibaba, Tencent und Samsung: Die Unwucht der weltweiten Plattform-\u00d6konomie ist offensichtlich und nimmt stetig zu, was nicht nur Verschiebungen des Wohlstands nach sich ziehen wird. Am Ende geht es auch um die Wahrung demokratischer Werte und um unsere Sicherheit.<\/p>\n\n\n\n<p>Daten sind Kern der Wertsch\u00f6pfung in der digitalen Wirtschaft und zugleich strategischer Produktions- und Wettbewerbsfaktor. Durch die sinnvolle Nutzung von Daten k\u00f6nnen viele Wirtschaftszweige effizienter, nachhaltiger und flexibler werden. Au\u00dferdem entstehen neue, zum Teil disruptive Gesch\u00e4ftsmodelle und Serviceangebote regelm\u00e4\u00dfig auf der Grundlage von Daten.<\/p>\n\n\n\n<p>Die Herausforderung, insbesondere f\u00fcr die EU: Viele gro\u00dfe Technologieunternehmen halten sich beim Sammeln und Analysieren von Daten nicht immer an die europ\u00e4ischen Regeln und Grundwerte. Aber auch wenn es um Hass und Hetze in den sozialen Medien geht, wird deutlich: Die Nutzung von Daten zugunsten des Wohlergehens der Gesellschaft ist ein heikler Balanceakt.<\/p>\n\n\n\n<p>&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\">Digitale Souver\u00e4nit\u00e4t der EU<\/h3>\n\n\n\n<p>Mit der digitalen Souver\u00e4nit\u00e4t m\u00f6chte die EU nicht nur im globalen Wettrennen um die technologische F\u00fchrerschaft aufholen, sondern auch f\u00fcr einen zeitgem\u00e4\u00dfen Verbraucherschutz sorgen. Hier einige wichtige Projekte im \u00dcberblick, die sowohl Infrastruktur-, Daten- als auch Entscheidungssouver\u00e4nit\u00e4t ber\u00fchren:<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li><strong>Gaia-X<\/strong>: Im Moment stellen gro\u00dfe amerikanische Techfirmen die IT-Infrastruktur vieler europ\u00e4ischer Unternehmen. Damit lagern deren Daten in der Cloud und somit auf Servern, die sie nicht kontrollieren. Im digitalen Zeitalter\u00a0wird dieser Mangel an Datensouver\u00e4nit\u00e4t zunehmend zu einer strategischen Frage. Die europ\u00e4ische Antwort hei\u00dft Gaia-X: Mit dem Projekt soll eine leistungs- und wettbewerbsf\u00e4hige, sichere und vertrauensw\u00fcrdige Dateninfrastruktur f\u00fcr Europa aufgebaut werden.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<p>&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li>Mit dem <strong>Digital Markets Act<\/strong> (DMA) hat das Europ\u00e4ische Parlament Ende 2021 seine Position zur Eind\u00e4mmung der Marktmacht von Onlineriesen wie Google und Amazon festgelegt. F\u00fcr die gr\u00f6\u00dften Digitalkonzerne w\u00fcrden mit diesem Gesetz strengere Auflagen gelten, um einen Missbrauch ihrer Marktmacht zu verhindern. Wie die neuen Regeln jedoch durchzusetzen sind, wird sich zeigen m\u00fcssen, denn daf\u00fcr braucht es gerichtsfeste Belege. Dennoch ist es ein Schritt in die richtige Richtung.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<p>&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li>Parallel dazu hat die EU den <strong>Digital Services Act<\/strong> (DSA) auf den Weg gebracht. Er soll digitale Unternehmen zu mehr Verbraucherschutz und Transparenz verpflichten. Dieses zielt auf den Umgang mit illegalen Inhalten im Netz ab, macht einheitliche Vorgaben f\u00fcr die Moderation von Inhalten und schafft eine neue Aufsichtsstruktur, die vor allem gro\u00dfen Diensten auf die Finger schauen soll. Ob Digital Markets Act oder Digital Services Act \u2013 die EU hofft auf ein Inkrafttreten der beiden Gesetzespakete im Jahr 2023.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\">Protektionismus vermeiden<\/h3>\n\n\n\n<p>Die EU ist auf dem Weg, die digitale Souver\u00e4nit\u00e4t des europ\u00e4ischen Wirtschaftsstandortes zu st\u00e4rken. Damit erh\u00e4lt die Marktwirtschaft neue Spielregeln, die um die Dimension des digitalen Raums erweitert werden. Die \u00f6ffentliche Diskussion ist entfacht \u2013 die Interessenlagen dabei naturgem\u00e4\u00df sehr unterschiedlich.<\/p>\n\n\n\n<p>Der <a href=\"https:\/\/bdi.eu\/artikel\/news\/europas-digitale-souveraenitaet-staerken-protektionismus-vermeiden\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Bundesverband der Deutschen Industrie e.V.<\/a> sieht in dem Zielkonzept der digitalen Souver\u00e4nit\u00e4t Chancen und Risiken zugleich: \u201eChance, da mit ihr das Potenzial verbunden ist, die eigene Gesellschaft, Wirtschaft und Politik resilienter aufzustellen. Risiko, da sie auch zu Protektionismus, Fehlallokationen und Autarkie f\u00fchren kann.\u201c Digitale Souver\u00e4nit\u00e4t d\u00fcrfe nicht verstanden werden als ein Abschied von globalisierten Produktions-, Innovations- und Wertsch\u00f6pfungsprozessen.<\/p>\n\n\n\n<p>Die Wettbewerbsbeh\u00f6rden sehen neue Aufgaben auf sich zukommen: K\u00fcnftig m\u00fcssen sie in der Lage sein, auch das technische Entwicklungspotenzial bei Unternehmens\u00fcbernahmen absch\u00e4tzen zu k\u00f6nnen. Denn in der Digitalwirtschaft kann schon der Kauf eines kleinen Start-ups die langfristige Festigung einer marktbeherrschenden Stellung bedeuten.<\/p>\n\n\n\n<p>Doch trotz aller Herausforderungen: Richtig ist, dass sich die EU das Heft des Handelns nicht aus der Hand nehmen lassen darf. Denn schlie\u00dflich geht es um unsere Sicherheit, die Wahrung unserer Werte im Verbraucherschutz und die Kontrolle von Infrastrukturen und Marktregeln, die nach unserem demokratischen Verst\u00e4ndnis aufgebaut sind.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Digitale Souver\u00e4nit\u00e4t \u2013 damit will die EU ihre Innovations- und Wettbewerbsf\u00e4higkeit auch in Zukunft bewahren. Denn zunehmend konzentrieren sich technologisches Know-how und wirtschaftliche Macht bei wenigen, gro\u00dfen Online-Giganten aus Asien und den USA, die den Markt als Gatekeeper beherrschen (k\u00f6nnen). 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